Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 20.04.2020)
1. Geltungsbereich, Abweichung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der
Exclusive Bettwäsche Gebr. Graser GmbH & Co. KG
vertreten durch die Geschäftsführer Rolf Graser und Thomas Greve
Lange Gasse 21
89188 Merklingen
Amtsgericht Ulm HRB 452
(im folgenden „GRASER“ genannt)
und den Auftraggebern/Käufern –nachfolgend „Kunde“ genannt. Die AGB gelten für alle Bestellungen, die ein Kunde, sei er Unternehmer oder Verbraucher, in unserem Online-Shop tätigt.
1.2 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird widersprochen. Diese werden nicht anerkannt, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich in Textform vereinbart.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Exclusive Bettwäsche Gebr. Graser GmbH & Co. KG
Lange Gasse 21
89188 Merklingen
Geschäftsführer: Rolf Graser, Thomas Greve
Amtsgericht Ulm HRB 452
Telefon: 0 73 37 / 9 63 60
Telefax: 0 73 37 / 68 49
E-Mail: info @ graser-bettwaesche.de
3. Definitionen
3.1 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Unternehmer ist gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Vertragsabschluss/Zustandekommen des Kaufvertrages
4.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein Angebot von GRASER zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer rechtlich verbindlichen Bestellung durch den Kunden. Die verbindliche Bestellung durch den Kunden erfolgt durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ nach Durchlaufen des Bestellvorgangs.
4.2 Im Anschluss erhält der Kunde umgehend eine Bestätigung der eingegangenen Bestellung durch eine automatisch generierte E-Mail an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Mail-Adresse. Der Vertrag kommt dann durch diese Bestätigungsmail zustande. Soweit dem Kunden diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch uns spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Kunden (z.B. bei Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) oder der Zusendung der Ware (je nach dem, welches früher erfolgt).
Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab:
Auswahl des Produktes
Bestätigen der Auswahl durch Anklicken des Warenkorb-Buttons „In den Warenkorb“
Das Einlegen in den Warenkorb wird bestätigt und die Möglichkeit eröffnet, weitere Einkäufe zu tätigen oder den Bestellvorgang fortzusetzen (Button: „Warenkorb anzeigen“). Die ausgewählten Produkte können jederzeit durch Anklicken des auf der Seite oben rechts im Menu vorhandenen Warenkorbsymbols eingesehen und der Bestellvorgang fortgesetzt werden. Durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ erfolgt ebenfalls die Fortsetzung des Bestellvorgangs.
Der Bestellvorgang erfolgt in 4 beschriebenen Schritten:
Schritt 1 „Warenkorb“
In diesem Schritt werden dem Kunden die von ihm ausgewählten Artikel angezeigt. Die Artikel können aus dem Warenkorb einzeln oder gemeinsam entfernt werden. Eine Neuberechnung des Kaufpreises erfolgt durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“. Anschließen wird der Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ fortgesetzt.
Schritt 2 : „Rechnung- und Versandadresse“
In diesem Schritt erfolgt die Eingabe der Kundendaten. Es besteht die Möglichkeit eine abweichende Lieferadresse anzugeben. Eine Lieferung an eine Packstation wird nicht unterstützt. Optional können individuelle Mitteilungen zur Bestellung eingeben werden. Nach Eingabe wird der Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Weiter“ fortgesetzt.
Schritt 3 „Übersicht und Bezahlen“
In Schritt 3 werden der Artikel/die Artikel, der Artikelpreis, die Versandkosten und die Gesamtsumme angezeigt.
Darüber hinaus werden in diesem Schritt Informationen zum Widerrufsrecht mitgeteilt. Durch Setzen eines Hakens wird bestätigt, dass die AGB gelesen wurden, deren Geltung akzeptiert sind und die AGB als Vertragsbestandteil anerkannt werden. Es wird ebenfalls bestätigt, dass die Informationen zum Widerrufsrecht gelesen wurden.
Es kann die Zahlungsart durch den Kunden ausgewählt werden (aktuell nur PayPal). Durch Anklicken des Buttons „Weiter zu PayPal“ wird über eine gesicherte Verbindung auf die Seite von PayPal gewechselt. Dort kann mit dem Button „Jetzt bezahlen“ die Bezahlung durchgeführt werden.
Schritt 4 „Transaktionsbestätigung“
Der Kunde wird über die erfolgreiche Zahlung und den Versand eines Kaufbelegs per E-Mail informiert. Es werden der Artikel/die Artikel, der Artikelpreis, die Versandkosten sowie der Gesamtpreis angezeigt.
Vor dem verbindlichen Bestellen der Ware kann jederzeit durch Betätigen der „Zurück-Taste“ in dem vom Kunden verwendeten Browser auf zuvor besuchte Seiten zurückgelangt werden um Eingabeänderungen vorzunehmen.
Der gesamte Bestellvorgang kann vor verbindlicher Bestellung jederzeit durch Schließen des Browsers abgebrochen werden.
5. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch
6. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext des zwischen GRASER und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch GRASER auf ihren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
7. Liefervorbehalt
Von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag kann GRASER zurücktreten, wenn GRASER aus nicht selbstverschuldeten Gründen, z. B. höhere Gewalt, die bestellte Ware ausnahmsweise dauerhaft nicht liefern kann. In diesem Fall weisen wir Sie unverzüglich auf das bestehende Lieferhindernis hin und erstatten evtl. bereits geleistete Zahlungen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbrauchern steht ein vierzehntägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung finden Sie untenstehend am Ende dieser AGB. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Die Rücksendung der Ware soll an folgende Anschrift erfolgen: Exclusive Bettwäsche Gebr. Graser GmbH & Co. KG, Lange Gasse 21, D-89188 Merklingen
8.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
8.3 Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Des weiteren besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
9.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop dargestellten Preise. Sämtliche auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich in Euro. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
9.2 Nicht in den angegebenen Preisen enthalten sind die Versandkosten. Diese werden zusätzlich je Bestellung berechnet. Die Versandkosten sind auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt „Liefer- und Versandkosten“ einsehbar. Die konkrete Höhe der Versandkosten wird vor der verbindlichen Bestellung durch den Kunden angezeigt.
9.3 Erfolgen Lieferungen in Länder ausserhalb der Europäischen Union, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die gesondert vom Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind, nicht jedoch an GRASER.
9.4 Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig.
Bei Zahlung durch PayPal erfolgen die Eingaben der zur Zahlung notwendigen Kundendaten im Rahmen des Bestellvorgangs über eine gesicherte Internetverbindung zu PayPal.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von GRASER. Eine Verfügung des Kunden über die Waren vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises ist nicht zulässig.
11. Lieferung
11.1 Die bestellten Waren werden auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
12. Gewährleistung
12.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 1 Jahr, für Gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, so bestehen die gem. § 377 HGB vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
13. Haftungsbegrenzung
13.1 GRASER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit GRASER keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.2 GRASER haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von GRASER, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, es sei denn, diese beruhen auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.3 Die uneingeschränkte Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen unberührt.
14. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“) bei Streitigkeiten im Online-Handel bereit.
Verbraucher können diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nutzen. Die Plattform ist über http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
15. Datenschutz
Die Informationen zu Art und Umfang der erhobenen Daten und Ihren Rechten finden Sie unter dem gesonderten Menüpunkt „Datenschutz“ auf dieser Webseite.
16. Rechtswahl /Erfüllungsort /Gerichtsstand
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dem nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Diese Rechtswahl gilt auch nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
16.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort der Sitz von GRASER.
16.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz von GRASER.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Exclusive Bettwäsche Gebr. Graser GmbH & Co. KG
Lange Gasse 21
89188 Merklingen
Telefon: 0 73 37 / 9 63 60
Telefax: 0 73 37 / 68 49
E-Mail: info @ graser-bettwaesche.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das nachfolgende Formular nutzen. Die Verwendung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sofern Sie das Formular nutzen möchten, füllen Sie dieses aus und senden Sie es zurück)
An
Exclusive Bettwäsche Gebr. Graser GmbH & Co. KG
Lange Gasse 21
89188 Merklingen
Telefon: 0 73 37 / 9 63 60
Telefax: 0 73 37 / 68 49
E-Mail: info @ graser-bettwaesche.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
…
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen